Testament Ehegatten


Testament Ehegatten

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt

Anwalt Erbrecht | 04.05.2015 | Druckenbrodt

vgl. OLG München, 01.12.2012, 31 WX 249/10

Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Ehegatte ein Testament mit der Bezeichnung „Gemeinschaftliches Testament“ errichtete.

Im Rahmen dieses Testaments setzt er seine Ehefrau und sich jeweils gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben ein. Das Testament unterzeichnete zunächst nur der eine Ehegatte. Die Ehefrau unterzeichnete das Testament erst sechs Jahre später. Nach dem Tod der Ehefrau heiratete der Ehegatte ein zweites Mal und schloss mit dieser Ehefrau einen Erbvertrag, wonach sie als Alleinerbin sein sollte. Nach dem Tod des Ehegatten beantragten die Kinder aus erster Ehe einen Erbschein aufgrund des Gemeinschaftlichen Testaments. Die zweite Ehefrau hielt das Gemeinschaftliche Testament aufgrund der erst sechs Jahre später erfolgten Unterschrift für unwirksam.

Das Oberlandesgericht München erachtete das Gemeinschaftliche Testament als wirksam. Aus dem Wortlaut des Testaments „wir“ oder „uns“ ergebe sich, dass das Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichten wollte. Hierbei sei unbeachtlich, dass die erste Ehefrau das Testament erst sechs Jahre später unterzeichnete. Maßgeblich sei vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Ehefrau der Wille des zuerst testierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung fortbestehe. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen.