Entschlossenheit

Schafft neue Wege.

Zuverlässigkeit

Für Ihre Rechtsangelegenheiten.

Nachhaltigkeit

Vorausschauende rechtliche Beratung.

Spezialisierung

Meistert komplexe juristische Herausforderungen.



Rechtsgebiete

Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte




Expertise

Kernkompetenzen


Die aufeinander abgestimmte Kombination der Kernkompetenzen in den Rechtsgebieten Handels-und Gesellschaftsrecht, Miet-und Wohnungseigentumsrecht, Arbeitsrecht und Erbrecht ermöglicht es mir, zuverlässig und rechtssicher in allen Sachverhalten aus diesen Bereichen zu beraten und vertreten.

So kommt nicht nur die einzelne Kompetenz zum Tragen, sondern Sie profitieren von dem Wissen und der Erfahrungen aus  allen vier Rechtsgebieten.Die gleichermaßen für Unternehmen sowie auf der anderen Seite für Privatpersonen ausgeübte Tätigkeit schafft auf beiden Seiten Vorteile. Dies zeigt sich insbesondere in der Tätigkeit für Arbeitgeber/Vermieter auf der einen Seite und Arbeitnehmer/Mieter auf der anderen Seite.

Im Rahmen des Erbrechtes sind gerade die Spezialisierungen im Handels-und Gesellschaftsrecht und die Spezialisierung im Immobilienrecht von erheblichem Nutzen, da nicht selten die zu vererbenden Vermögenswerte aus Immobilien und/oder Firmenwerten bestehen oder Übertragungen aus steuerlichen Gründen schon zu Lebzeiten sukzessive vorbereitet und vorgenommen werden müssen. Diese Tätigkeiten erfordern immer auch einen „Blick über den Tellerrand“ des jeweiligen Rechtsgebietes um die Zusammenhänge richtig zu erkennen und die rechtlichen Besonderheiten eines jeden betroffenen Rechtsgebietes optimal berücksichtigen zu können.

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Kolumne


Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

Am 05.03.2015 hat der Bundestag die sog. Mietpreisbremse beschlossen. Das entsprechende Gesetz soll Mitte 2015 in Kraft treten. Intention der Metpreisbremse ist es, dem rasanten Anstieg der Mieten - insbesondere in Ballungsgebieten - entgegenzuwirken.

Die Mietpreisbremse gilt jedoch ausschließlich in Gebieten mit „angespannter Wohnlage“. Die Mieten dürfen in diesen Regionen bei einer Weitervermietung nur noch maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Keine Geltung entfaltet die Mietpreisbremse bei Neubauten. Hieraus folgt, dass Vermieter von neu errichteten Wohnungen auch zukünftig ohne Beschränkung vermieten können.

Welche konkreten Gebiete als „angespannte Wohnlage“ deklariert werden, sollen die jeweiligen Bundeländer festlegen. Unter welchen Voraussetzungen von einer „angespannten Wohnlage“ auszugehen ist, bestimmt der Gesetzesentwurf.

Die Mietpreisbremse soll nicht flächendeckend in NRW gelten. Vielmehr wurden 59 Städte und Gemeinden ausgesucht. Davon befinden sich die meisten in den Ballungsräumen rund um Düsseldorf, Köln, Bonn, Niederrhein, Aachen und Münster. Teilweise werden jedoch auch in Randgebieten Gemeinden ausgesucht. Nicht erfasst wurden derzeit Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund. Im Ruhrgebiet herrscht teilweise immer noch Wohnungsleerstand, so dass eine Mietpreisbremse hier aufgrund von Wohnungsnot nicht gerechtfertigt wäre.

Mietrecht, Tom Ravi Druckenbrodt, Mai 2015

Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bei Betriebsübergang

Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein ehemaliger Gesellschafter einer GbR von einem ehemaligen Angestellten wegen rückständigen Lohnes in Anspruch genommen wurde. Inhalt des Gesellschaftervertrages war das Betreiben eines Restaurantbetriebes. Der beklagte Gesellschafter war lediglich einen Monat Gesellschafter der Gesellschaft. Nach Ablauf dieses Monats verständigten sich die beiden Gesellschafter, dass die GbR aufgelöst und liquidiert wird. Der andere Gesellschafter führte das Restaurant daraufhin alleine.

Das erkennende Gericht lehnte eine Haftung in der vorliegenden Konstellation ab, da es bereits an den Voraussetzungen des § 160 HGB i. V. m. 736 BGB fehle, wonach ein Gesellschafter aus einer bestehenden GbR ausscheidet und diese dann als GbR oder als Einzelunternehmen vom verbliebenen Gesellschafter fortgeführt wird. Im vorliegenden Fall mangelte es hieran, da die GbR liquidiert wurde, ohne dass es zu einer Gesamtrechtsnachfolge kam.

Der Bundesgerichtshof vertrat daher die Ansicht, dass in diesem Fall kein Raum für eine gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bestehe (vgl. BAG Urteil v. 13.02.2014 8 AZR 144/13).

Gesellschaftsrecht, Tom Ravi Druckenbrodt, Mai 2015