Entschlossenheit

Schafft neue Wege.

Zuverlässigkeit

Für Ihre Rechtsangelegenheiten.

Nachhaltigkeit

Vorausschauende rechtliche Beratung.

Spezialisierung

Meistert komplexe juristische Herausforderungen.



Rechtsgebiete

Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte




Expertise

Kernkompetenzen


Die aufeinander abgestimmte Kombination der Kernkompetenzen in den Rechtsgebieten Handels-und Gesellschaftsrecht, Miet-und Wohnungseigentumsrecht, Arbeitsrecht und Erbrecht ermöglicht es mir, zuverlässig und rechtssicher in allen Sachverhalten aus diesen Bereichen zu beraten und vertreten.

So kommt nicht nur die einzelne Kompetenz zum Tragen, sondern Sie profitieren von dem Wissen und der Erfahrungen aus  allen vier Rechtsgebieten.Die gleichermaßen für Unternehmen sowie auf der anderen Seite für Privatpersonen ausgeübte Tätigkeit schafft auf beiden Seiten Vorteile. Dies zeigt sich insbesondere in der Tätigkeit für Arbeitgeber/Vermieter auf der einen Seite und Arbeitnehmer/Mieter auf der anderen Seite.

Im Rahmen des Erbrechtes sind gerade die Spezialisierungen im Handels-und Gesellschaftsrecht und die Spezialisierung im Immobilienrecht von erheblichem Nutzen, da nicht selten die zu vererbenden Vermögenswerte aus Immobilien und/oder Firmenwerten bestehen oder Übertragungen aus steuerlichen Gründen schon zu Lebzeiten sukzessive vorbereitet und vorgenommen werden müssen. Diese Tätigkeiten erfordern immer auch einen „Blick über den Tellerrand“ des jeweiligen Rechtsgebietes um die Zusammenhänge richtig zu erkennen und die rechtlichen Besonderheiten eines jeden betroffenen Rechtsgebietes optimal berücksichtigen zu können.

Lesen Sie mehr über mich



Kolumne


Testierfähigkeit

 

Bei der Testierfähigkeit handelt es sich um die Fähigkeit, ein Testament rechtwirksam zu errichten, ändern oder aufzuheben. Sie ist eine Unterart der Geschäftsfähigkeit. Ein voll Geschäftsfähiger ist damit auch immer testierfähig. Die Testierfähigkeit tritt gem. § 2229 I BGB erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein. Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist eine Person testierunfähig. Sofern ein Minderjähriger (d. h. das 18. Lebensjahr nicht vollendet) ein Testament errichtet, bedarf es zu dessen Wirksamkeit gem. § 2229 II BGB nicht der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreters.

Im Übrigen ergibt sich die Testierunfähigkeit nach § 2229 IV BGB. Danach ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Zur Beurteilung, inwieweit eine Person testierfähig ist bzw. war, kommt es ausschließlich auf den Zustand dieser Person im Zeitpunkt der Erklärung an. Das bedeutet, dass ein von einer testierunfähigen Person errichtetes Testament auch unwirksam bleibt, sofern diese Person in der Folgezeit (wieder) testierfähig wird. Der Testator hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit der formgerechten Neuerrichtung.

Gemäß § 28 Beurkundungsgesetz soll ein Notar bei einer Beurkundung seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken. Dies ist im Falle des Testaments die Testierfähigkeit. In problematischen Fällen (z. B. Krankheit) sollte der Notar oder beratende Rechtsanwalt einen Facharzt hinzuziehen

 Erbrecht, Tom Ravi Duckenbrodt, März 2017

Lesen Sie mehr in meiner Kolumne

 

 

Wirksamkeit einer Kopplungsvereinbarung

 

OLG Karlsruhe entscheidet über die Wirksamkeit einer Kopplungsvereinbarung in einem Geschäftsführer- und Anstellungsvertrag (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.10.2016 – 8 U 122/15)

1. Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.

2. Handelt es sich bei der Koppelungsvereinbarung um eine von der Gesellschaft gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, kann sie nicht (geltungserhaltend) einschränkend dahin ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt (Abgrenzung zu BGH v. 29.5.1089 - II ZR 220/88, juris Rz. 17 f. = GmbHR 1989, 415).

3. Ein wirksamer Beschluss einer GmbH kann auch dadurch konkludent gefasst werden, dass sich die Gesellschafter in einer Universalversammlung über die fragliche Maßnahme unzweifelhaft einig sind und dies nach außen - etwa durch sofortige Umsetzung der Maßnahme - zum Ausdruck bringen.

Handels- und Gesellschaftsrecht, Tom Ravi Druckenbrodt, Februar 2017